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Am 22. Juli 2016 fand am Verwaltungssitz des Verbandes in Zehlendorf die 100. NWA-Verbandsversammlung statt. Zentrales Thema war das landesweite Problem der Beitragserhebung, das sich beim Zweckverband auf das Für und Wider möglicher Rückzahlungen fokussiert.NWA-1Der durch das Verbandsmitglied Wandlitz eingebrachte Beschlussantrag zur Rückerstattung von Schmutzwasserbeiträgen konnte auf dieser Tagung der Verbandsmitglieder nicht gefasst werden. Das lag hauptsächlich daran, dass tags zuvor die Gemeindevertreter den Weisungsbeschluss gegenüber der Bürgermeisterin und den Mandatsträgern versagt hatten. Im Kern geht es dabei um die Beitragserhebungen aus dem Jahr 2015, die im  Ergebnis  es Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2015 rechtswidrig wurden, jedoch nicht mit Widerspruch oder Klage belegt sind. Die für die Gemeinde Wandlitz zuständige Barnimer  Kommunalaufsicht sieht bei einer solchen Entscheidung (insbesondere bei der Sicherstellung der Gegenfinanzierung) zu beanstandende Punkte. Darüber hinaus sind nach wie vor die verwaltungsrechtlichen Folgen bei Aufhebung der Bestandskraft ungeklärt. Die Beantwortung dieser offenen Fragen treibt die Mitgliedskommunen Oranienburg und Mühlenbecker Land gleichermaßen um. Um letztlich eine sowohl sachlich als auch rechtlich richtige Entscheidung treffen zu können, werden die seit 15. September vorliegenden vier Optionen der Handlungsempfehlungen aus dem 2. Teil des Rechtsgutachtens derzeit ausgewertet und auf die spezifischen NWA-Bedingungen adaptiert. Entgegen anderslautender Berichte der Massenmedien bedarf die Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden bestimmter verwaltungsrechtlicher Voraussetzungen. Auch der Landesgutachter stellte dazu besonders heraus, dass es einen Rechtsanspruch auf Aufhebung in dieser Konstellation nicht gibt.

Vor der kommunalpolitischen Entscheidung zu einer der vorgeschlagenen Lösungswege (Optionen), muss vorher Klarheit über die Gegenfinanzierung für das zwangsläufig entstehende Bilanzloch bestehen. Die nötige Kalkulation muss transparent und nachvollziehbar mit Darstellung langfristiger Auswirkungen erarbeitet werden. Stein des Anstoßes bleibt dabei die zulässige Defizitverteilung sowohl für die Vergangenheit als Umlagen der Verbandsmitglieder als auch auf die zukünftige Entwicklung des Gebührenniveaus. Bestätigt hat sich nunmehr auch, dass die Zweckverbände nicht von einer signifikanten Kostenbeteiligung des Landes Brandenburg auszugehen haben, wie das schon den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Woidke zu entnehmen war. Zudem wurde eutlich, dass eine Co-Finanzierung aus der Landeskasse die Eigenständigkeit der kommunalen Aufgabenträger infrage stellt.

Noch wesentlich schwerwiegender ist aber die Tatsache, dass dann Steuermittel zum Einsatz kommen, die (zunächst nicht direkt spürbar) auch Bürger in Anspruch nehmen, die beispielsweise als Mieter gar keinen Vorteil aus der Schaffung der öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen erlangt haben. Die Verbandsmitglieder verständigten sich am 22. Juli 2016 darauf, bisher nicht fortgeführte Widerspruchsverfahren abschließend zu bearbeiten, um so die zahlreichen offenen Fälle zu reduzieren. Dabei sind die Prüfkriterien aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Februar 2016 zu berücksichtigen, die inhaltlich durch beide Teile des Rechtsgutachtens der Landesregierung bestätigt wurden. Dieses Vorgehen des Verbandes ist Ausdruck dafür, dass zwischen allen NWA-Mitgliedern nach wie vor der Konsens zur prinzipiellen Beibehaltung der Mischfinanzierung besteht. Gleichzeitig wurde von den Versammlungsteilnehmern Übereinkunft erzielt, dass die Lösung der Beitragsproblematik bis zum Jahresende anzustreben ist.

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