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Ein Beitrag von Verbandsvorsteher Matthias Kunde

Vor einem Jahr – am 17. Dezember 2015 – hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beitragserhebungsfällen aus Cottbus eine für alle betroffenen Fachkreise unerwartete Entscheidung veröffentlicht. Nach darauffolgenden Judikaten (Gerichtsurteilen), mehreren wissenschaftlichen Rechtsgutachten auf Landesebene sowie Artikeln auf Seite 1 der Niederbarnimer Wasserzeitung (NWZ) zur gleichen Thematik gibt es nun für die spezifischen NWA-Bedingungen einen sachlichen Lösungsansatz zur Problembewältigung.

 Nicht verfassungswidrig

Bekanntlich hatte das BVerfG nicht die Erhebung von Erschließungsbeiträgen oder das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig erklärt, sondern festgestellt, dass unter bestimmten historischen Bedingungen in einigen Fällen eine Beitragsbescheidung zu spät von den Aufgabenträgern durchgeführt worden ist. Die Rückgabe von bestandskräftigen Beiträgen oder die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung wurde damit nicht verlangt. Diese Grundaussagen sind durch die Landesgutachter bestätigt worden. Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg wird den Kommunen nur in Fällen sogenannter offener Verfahren Hilfe gewähren. Beiträge und Gebühren Wegen des hohen Anteils an bestandskräftigen Erschließungsbeiträgen (mehr als 99 %) sowie des relativ geringen Erschließungsgrades im Bereich Schmutzwasser wird es beim NWA auch weiterhin die Finanzierung aus Beiträgen und Gebühren geben. Dieser Grundsatz eint alle Verbandsmitglieder, da dies nachweislich das wirtschaftlich sinnvollste System für diesen Zweckverband ist. Es ermöglicht ein nach wie vor moderates Kreditvolumen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines niedrigen Gebührenniveaus für die Zukunft.

Bestandskraft erhalten

Obwohl die zahlreich vorliegenden Rückerstattungsanträge noch nicht in vollem Umfang geprüft werden konnten, wird der Anteil möglicherweise rechtswidrig erhobener, jedoch bestandskräftiger Beiträge zusammen mit den offenen Verfahren unterhalb der Erheblichkeitsgrenze (10 % des Beitragsaufkommens) liegen. Unter den beim NWA gegebenen Bedingungen macht es insbesondere vor dem Hintergrund einer anzustrebenden Gleichbehandlung gar keinen Sinn, das hohe Gut der Bestandskraft zu opfern, um anschließend die klein bleibende Gruppe von Nichtbeitragszahlern mit höheren Verbrauchsgebühren belasten zu müssen. Nach dem Druck der vorliegenden NWZ-Ausgabe hat die Verbandsversammlung am 13. Dezember im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplanbeschluss für das kommende Jahr über diese kausalen Zusammenhänge zu entscheiden. Das Ergebnis konnte somit in dem vorliegenden Artikel nicht mehr berücksichtigt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband auch im 25. Jahr seines Bestehens die auf lange Sicht bestehende Gemeinschaftsaufgabe seiner kommunalen Mitglieder solidarisch löst und kurzsichtigen Wunschvorstellungen nicht erliegt.

Thema bleibt

Dabei ist den verantwortlich Beteiligten aber auch klar, dass im Ergebnis der in den nächsten Jahren verstärkt anstehenden verwaltungsgerichtlichen Urteile der jetzt gefundene Konsens bisher nicht ersichtliche Fehler aufweisen kann. Das Thema wird aus der Verbandspolitik vorläufig nicht wegzudenken sein.

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