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Noch keine Entscheidung

Klausurtagung beriet Möglichkeiten zur Lösung der Beitragsproblematik

Eine endgültige Entscheidung brachten die Beratungen zur Rückerstattung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden auf der Verbandsklausur Mitte Juni noch nicht. Ergebnis ist aber, dass die nötigen Beschlüsse getrennt nach den Sparten Schmutz- und Trinkwasser erfolgen werden. Der NWA strebt an, noch vor der Sommerpause Klarheit zur Beitragsproblematik für Investitionen in die zentrale Schmutzwassererschließung zu schaffen. Die dafür nötige Verbandsversammlung wird jetzt vorbereitet.

 

Ein Beitrag von Verbandsvorsteher Matthias Kunde

Nachdem sich die Vertreter der Mitgliedskommunen des NWA auf der Klausurtagung umfassend und kritisch mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen auseinandergesetzt hatten, wurde deutlich, dass die Zahl der dem grundgesetzlichen Vertrauensschutz unterliegenden Beitragszahler beim Schmutzwasser sehr klein ist. Das liegt vor allem daran, dass der Erschließungsgrad im Verbandsgebiet zu Beginn der 1990er Jahre unter drei Prozent lag. Dadurch wird die sogenannte Typengrenze von 10 Prozent im Kalkulationsansatz nicht überschritten. Für den NWA eröffnet sich daher die Möglichkeit, die gemischte Finanzierung aus moderaten Beiträgen und günstigen Gebühren beizubehalten. Gleichzeitig muss die nach Rückerstattungen entstehende Gruppe der Nichtbeitragszahler durch eine entsprechend höhere Benutzungsgebühr am Herstellungsaufwand und den Betriebskosten für die öffentliche Anlage beteiligt werden. Eine Ungleichbehandlung kann damit ausgeschlossen werden.

Dieses Beratungsergebnis entspricht dem von der Landesregierung in Auftrag gegeben Rechtsgutachten, dessen erster Teil seit Anfang Juni vorliegt. Sehr viel schwieriger stellt sich die Situation im Trinkwasserbereich dar. Die vergleichsweise hohe Anzahl an „unwirksamen“ Beitragsbescheiden legt die Einführung einer unterschiedlich hohen Gebühr für Beitrags- und Nichtbeitragszahler oder die Möglichkeit der Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung nahe. Neben der dabei zwingenden Kostenverlagerung auf dauerbewohnte Grundstücke mit relativ hohem Wasserverbrauch sowie der Entlastung der Besitzer saisonal genutzter Grundstücke (ca. 40 Prozent im NWA-Gebiet) wäre eine solche Änderung der Finanzierungsgrundlagen wegen der zu berücksichtigenden juristischen Rahmenbedingungen mit weiteren finanziellen Belastungen der Mitgliedskommunen des Verbandes über viele Jahre verbunden.

WL

Mehr als 60 Prozent der vom NWA ver- und entsorgten Grundstücke gehören zur Gemeinde Wandlitz. Dies widerspiegelt sich in der Stimmenverteilung des Zweckverbandes. Auf der Klausurtagung am 16. Juni wurde auch über die Beibehaltung der gemischten Finanzierung aus Gebühren und Beiträgen intensiv beraten

Für eine nachhaltige Lösung dieses Problems sehen die Abgeordneten und die Verbandsleitung das Innenministerium in der Pflicht, kurzfristig verbindliche Aussagen zur Übernahme der nicht gebührenfähigen Kosten zu treffen.

Leider ist das wohl erst im Herbst zu erwarten. Die Verwaltung des NWA wurde beauftragt, weitere Daten zu möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen bei den gebührenfinanzierten Varianten vorzulegen und  diese mit den erwarteten Empfehlung des Rechtsgutachtens abzugleichen. Ohne einen detaillierten Ausblick auf mögliche Folgen kann beim Trinkwasser kein sowohl konsensfähiger als auch nachhaltiger Beschluss durch die Entscheidungsgremien des NWA gefaßt werden. Die Beratungsteilnehmer der Klausur schätzten jedoch ein, dass es auch beim Trinkwasser möglich sein wird, eine Lösung bis Ende 2016 zu finden.

Zur Beitragsproblematik sind beim Zweckverband bisher mehr als 4.000 Anträge auf Rückerstattung und Wiederholungswidersprüche eingegangen. Seit Mai können nach einigen zeitaufwendigen Umstellungen in der Verwaltungsarbeit diese Vorgänge kontinuierlich abgearbeitet werden. Wir bitten daher nochmals um Verständnis dafür, dass zur korrekten Bearbeitung aller Vorgänge noch mehrere Monate benötigt werden. Wie nunmehr auch durch das Innenministerium bestätigt wurde, hatte der NWA frühzeitig darüber informiert, dass der § 51 (Wiederaufgreifen des Verfahrens) des Brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Vw VfG) nicht anwendbar ist. Damit bleibt der Behörde nur die Möglichkeit, diese Anträge rechtskonform zurückzuweisen. Der gegebene Rechtsrahmen erfordert dafür juristisch korrekte Formulierungen, da die Anwendung weiterer Rechtsmittel nicht ausgeschlossen werden kann. Für alle formlosen Anträge sowie die auf Grundlage der Abgabenordnung (AO) gestellten Anträge wurden mittlerweile Eingangsbestätigungen an die Betroffenen versandt. Anträge gemäß § 48 VwVfG (Rücknahme des Bescheides) wurden zu Anträgen nach § 130 (AO) umgedeutet und werden wie die vorgenannten Vorgänge bearbeitet. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass Anträge im Zusammenhang mit der Beitragserhebung des Jahres 2015, gemäß AO (§§ 130 und 131), bis ein Jahr nach Änderung der Rechtslage (17. 12. 2016) auch formlos beim Zweckverband eingereicht werden können.

Matthias Kunde, Verbandsvorsteher

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