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Verfahrenshinweise bei Anträgen auf Beitragsrückzahlung        logo

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den vergangenen Wochen hat uns nach der Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht bzw. das OVG Berlin-Brandenburg eine Vielzahl von Anträgen auf Rückzahlung bestandskräftiger Anschlussbeiträge erreicht.

Die Mandatsträger haben den NWA gebeten weitergehende Informationen zur Verfahrensweise bereitzustellen.

Ein Antrag an den NWA muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Formvorschriften gibt es dafür nicht. Weder muss eine Rechtsquelle benannt werden, noch müssen juristisch korrekte Begriffe verwandt werden. Der NWA muss lediglich erkennen können wer Antragsteller ist und welches Anliegen mit dem Antrag verfolgt wird     (z.B.: Rückzahlung bestandskräftiger Anschlussbeiträge aufgrund aktueller Rechtsprechung).

Anders als in verschiedenen Medien behauptet, sieht der NWA den §￿130 Abgabenordnung (AO) als maßgeblich für Grund und Frist einer Antragstellung an. Danach kann ein Antrag bis zum 1 Jahr nach Bekanntwerden der geänderten Rechtslage – somit bis zum 17.12.2016 – gestellt werden.

Weitergehende Angaben zum Rechtsrahmen finden Sie unter der Rubrik „Altanschließer“.

Aufgrund des massenhaften Antrageingangs (bisher mehr als 500 Anträge/Woche) wird bei Wahrung der notwendigen sorgfältigen Einzelfallprüfung wegen der dafür bisher nicht vorhandenen Verwaltungsstruktur und -kapazität voraussichtlich eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist nicht immer zu vermeiden sein. Wir bitten Sie um Geduld, sichern Ihnen aber grundsätzlich eine Prüfung und Beantwortung Ihres Vorbringens und jedes Antrages sobald als möglich zu.

Außerdem muss die Verbandsversammlung zunächst die Kriterien festlegen, unter denen bestandskräftige Beitragsbescheide aufgehoben werden können. Dazu wird durch die Verwaltung des Zweckverbandes umfangreiches Datenmaterial entsprechend analysiert und für die erforderliche Beschlussfassung aufbereitet.

Voraussichtlich wird die Verbandsversammlung in der zweiten Maihälfte stattfinden.

Der genaue Termin wird ca. 2 Wochen im Voraus in der Tagespresse (MOZ u. OGA) und auf der Internetseite des NWA veröffentlicht.

 

M. Kunde (NWA – Verbandsvorsteher)

 

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Der NWA fühlt sich vor allem dem Umweltschutz verpflichtet, weil Wasser ein begrenztes, aber nicht ersetzbares Gut ist. Daher sind unsere Mitarbeiter stets in erster Linie damit beschäftigt, Ihnen ein Optimum an qualitativ hochwertiger Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung zu gewährleisten. Für Hinweise und Ratschläge sind wir dankbar. Senden Sie uns einfach eine  E-Mail an nwa.zehlendorf@barnim.de oder rufen Sie uns an unter 033053 9020. All unsere Mitarbeiter stehen Ihnen zu unseren Sprechzeiten gern hilfsbereit zur Verfügung.
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