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P r e s s e m i t t e i l u n g

des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Beitragszahler,

 

das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 12.11.2015

(1 BvR 2961/14 u. 3051/14, veröffentlicht: 17.12.15) die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu sogenannten „Altanschließer“-Klagen aus dem Stadtgebiet Cottbus (OVG 9N 40.14 u. 9N 35.12) aufgehoben

und zur Neuentscheidung zurück verwiesen.

Begründet wird diese Revision mit der Rechtswidrigkeit der Bestimmungen aus dem § 8, Abs. 7, Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (BbgKAG), also dem Entstehungszeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht bzw. dem Erfordernis einer rechtswirksamen Satzung zur Beitragserhebung für die Refinanzierung der wasserwirtschaftlichen Erschließung von Kommunen und Zweckverbänden.

Das Verfassungsgericht sieht darin eine Grundsatzverletzung des Rückwirkungs-verbotes und des Vertrauensschutzes (Grundgesetz, Artikel 2 und Artikel 20).

 

Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das BbgKAG und darüber hinaus auf die Beitragssatzungen einer Vielzahl von öffentlichen Aufgabenträgern im Land Brandenburg haben können, wird derzeit vom Innenministerium (MIK) untersucht und ausgewertet. Eine erste Einschätzung wird kurzfristig jedoch nicht vorliegen.
Im Übrigen sind zunächst die neuen Urteile des OVG abzuwarten.

 

Der Zweckverband wird die weitere Entwicklung der Problematik intensiv verfolgen, um dann sachgerecht auf die sich ändernde Rechtslage reagieren zu können.

Wie bereits von den Medien in den letzten Tagen berichtet und mehrfach vom MIK in der Vergangenheit erläutert wurde, sind bestandskräftige Beitragsbescheide aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht abzuändern. Eingelegte Rechtsbehelfe können derzeit nicht weitergehend bearbeitet werden.

Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass uns aufgrund der geschilderten Situation konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen nicht möglich sind.

Vorstand und Leitung des Zweckverbandes stehen zur Koordinierung des anstehenden Entscheidungsbedarfes in engem Kontakt.

 

Daraus ergibt sich, dass der verständliche Nachfragebedarf Betroffener von den Verbandsmitarbeitern momentan nur unzureichend befriedigt werden kann.

Des Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass telefonische oder per e-mail eingehende

Anfragen / Anträge

 nicht bearbeitet werden können.

Bitte benutzen Sie dafür ausschließlich den Postweg.

Sobald uns verbindliche Informationen der Aufsichtsbehörden vorliegen, werden wir diese umgehend öffentlich bekannt machen. Wir gehen momentan davon aus, dass dieser Zeitpunkt nicht vor Ende des 1. Quartals 2016 erreicht sein wird.

 

 

Niederbarnimer Wasser- u. Abwasserzweckverband   Dezember 2015

 

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