Hier die neue NWZ downloaden!

barnim

Unsere E-Mail Adresse

nwa.zehlendorf

@barnim.de

INFO

Sprechzeiten des NWA:

Dienstag

09.00-12.00 Uhr

und

14.00-18.00 Uhr

netobjects-209~sr_0238

Telefon

033053 / 9020

FAX

033053 / 90218

Weitergehende Hinweise zum Rechtsrahmen der aktuellen Antragstellungen

 

Im Ergebnis der von uns durchgeführten Recherchen und den Hinweisen der zuständigen Kommunalaufsicht weisen wir darauf hin, dass in Bezug auf die Rückzahlung und/oder Aufhebung von Beitragsbescheiden ein Rechtsbezug auf §￿51 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes (VwVfG) und ein damit zusammenhängender Fristablauf zum 17.03.2016 unzutreffend ist.

Diese Norm kann auf derartige Anträge keinesfalls angewendet werden und führt in der Antragsbearbeitung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer abschlägigen Bescheidung durch die Behörde (NWA).

 

Vielmehr gilt für ein solches Begehren folgendes :

Bei der Erhebung von Beiträgen des NWA handelt es sich um kommunale Abgaben im steuerlichen Sinne, für deren Erhebung gem. §￿12 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ausschließlich die Regelungen der Abgabenordnung (AO) gelten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz schließt für diese Fälle bereits in §￿2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG die Anwendung selbst aus. Anträge, die sich gleichwohl auf diese Norm stützen, wären ohne Prüfung in der eigentlichen Sache als unzulässig zurückzuweisen.

Für einen zulässigen Antrag auf Rückzahlung einer Abgabe (bestandskräftiger Beitragsbescheid des NWA) steht nach einer Änderung der Sach- und Rechtslage, die zu einer Rechtswidrigkeit dieses bestandskräftigen Bescheides führt, nur die Norm des §￿130 AO zur Verfügung.

Die Behörde (Zweckverband) kann einen rechtswidrigen Abgabenbescheid, auch nachdem er unanfechtbar (bestandskräftig) geworden ist, zurückzunehmen. Im Rahmen der dabei durch die Behörde zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Interessenlagen abzuwägen.

Für einen solchen Antrag beträgt die Frist nicht drei Monate, sondern ein Jahr nach Bekanntwerden der Änderung. Die Antragstellung ist an keine Form gebunden.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir informativ darauf hinweisen, dass sich die aktuellen Gerichtsentscheidungen ausschließlich auf die mit Rechtsbehelfen fristgerecht angegriffenen Bescheide beziehen und damit bestandskräftige Bescheide nicht berühren.

Ob darüber hinaus die Sach- und Rechtslage bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Verwaltungsaktes geändert war, kann nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden. Solange steht der Rücknahme eines Verwaltungsaktes die Bestandskraft dieses Bescheides entgegen.

Zudem hat der Zweckverband im Zusammenhang mit dieser komplexen Rechtsproblematik die weitere Entwicklung der landespolitischen Vorgaben abzuwarten. Über die diesbezüglichen Änderungen der Sach- u. Rechtslage werden wir Sie gesondert – zuerst über unseren Internetauftritt – und so zeitnah als möglich informieren.

( Stand : 1. März 2016 )

 

Wer gehört dazu?

Der Anschlußbeitrag

Der Bescheid

Mischfinanzierung

Beitragsgleichheit

Geld - Tipps

002
0022
Der Anschlussbeitrag ermöglicht Gebührensenkungen

Bei der Wahl ihres Finanzierungssystems können Verbände wie der NWA entscheiden, ob sie ausschließlich Gebühren erheben und auf Anschlussbeiträge verzichten oder ob sie durch derartige Beiträge die Mengengebühren reduzieren.

Der NWA entschied sich für die letztgenannte Variante. Er kalkuliert die Gebühren jährlich im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Die aktuelle Beitragskalkulation wurde von der Verbandsversammlung im April 2011 beschlossen. Ihr liegen alle Euro/m3 Investitionen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (bis 2020) zugrunde; Fördermittel wurden abgezogen.

Der vom NWA einmalig erhobene Anschlussbeitrag beträgt bei der zentralen Trinkwasserversorgung 0,89 Euro/ m2 anrechenbarer Grundstücksfläche sowie 2,61 Euro / m2 bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung.

Er liegt damit unterhalb des höchstzulässigen, nach Kalkulation ermittelten Beitragssatzes.

 

003